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Hand auf’s Herz: Insgeheim hat jeder von uns befürchtet, dass etwas passieren könnte, hat die Nachrichten beobachtet, ob etwas verkündet wird und war am Morgen erleichtert, dass wir nichts von Bomben, Schüssen oder Opfern lesen mussten. Aber die Erleichterung währte nicht lange, denn es ist doch etwas passiert. Etwas, was sich vordergründig vielleicht nicht so grausam anhört, aber ebenso schlimm ist, wie der befürchtete Fall. Die Silvesternacht hat etwas verändert, etwas ins rollen gebracht, deren Auswirkungen das ganze Land diskutiert. Ich lese seither die Nachrichten mit äußerster Skepsis, schaue immer genau aus welchem Topf sie kommen und kann das Kopfschütteln nicht vermeiden. Weil ich genauso wenig, wie die meisten von uns darüber weiß, wollte ich mich dazu nicht äußern.
Jetzt werde ich es doch tun, weil es um Grundsätzliches geht: Auf der Startseite meines privaten Blogs „Bunt und farbenfroh …“ werbe ich für „Vielfalt“ und „Unterschiedlichkeit“ und gehe später in den Kommentaren auf die „Gemeinsamkeiten, die uns zusammenhalten“ ein. Ein neuer Kommentar meint nun, dass sich gerade jetzt ein völlig neues Bild der „Unterschiede“ und „Gemeinsamkeiten“ ergibt und beides zur Zeit wie eine große Schere auseinander klappt. Muss ich nun wegen einer einzigen Nacht und deren Auswirkungen, der Art und Weise wie darüber diskutiert wird, mein Weltbild hinterfragen? Dazu sage ich ein klares „Nein!“
Seit dieser Nacht haben wir es mit drei großen Themen zu tun: Sexuelle Übergriffe, Rassismus und Flüchtlingsdebatte. Alles drei Themen, die für sich alleine schon eine Nation in Atem halten können. Alles drei Themen, die man sauber getrennt behandeln muss.
Wir leben in einem Staat, der einem Grundgesetz verpflichtet ist. Artikel eins bis drei sagen alles aus, was dazu grundlegend ist. An dieses Gesetz haben sich alle zu halten, die in diesem Staat leben und dieses Gesetz für sich selber in Anspruch nehmen. Besonders: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ und „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ – mehr braucht man nicht, um zu wissen, dass alles was dem zuwider läuft eine Straftat ist. Und auch für die Straftat gilt, dass es gleichgültig ist, welchen Geschlechts, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glaube oder Anschauung der Täter ist. Ein sexueller Übergriff ist eine Straftat. Unser Strafrecht geht von einer individuellen Verantwortlichkeit aus, d.h. es gibt keine Kollektivschuld und somit keine Kollektivstrafe. Jede Straftat muss individuell nachgewiesen werden sowie es keine Vorverurteilungen gibt. Soweit die Theorie!
Und doch gibt es sie massenhaft hier und in der ganzen Welt – sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen. In Indien, beim IS, Boko Haram sind aktuelle Beispiele. Aber es gibt sie genauso tagtäglich in deutschen Wohnungen, auf deutschen Straßen, von deutschen Bürgern. Es gab und gibt sie als gezieltes Mittel in Kriegen. Und nur, weil andere Kulturen ein vermeintlich anderes Frauenbild haben, sind sie dort nicht schlimmer als hier. Wie lange ist es denn her, dass bei uns die Prügelstrafe verboten wurde? Wie lange, dass Frauen wählen durften und als gleichberechtigt galten? So weit sind wir noch lange nicht entfernt von dem ach so fortschrittlichen Frauenbild mit dem wir uns gerne brüsken. Und dürfen nicht die Arroganz besitzen zu behaupten, dass im Gesetz verankerte Grundsätze tatsächlich in den Köpfen der Menschen hier angenommen sind.
Was in dieser Nacht passiert ist, ist niederträchtig und für die Betroffenen furchtbar. Ein Phänomen, das in anderen Staaten bekannt ist. Es ist Aufgabe der Politik geeignete Mittel dagegen zu finden – damit es nicht wieder passiert und damit unmissverständlich klar wird, wie man hier im Rahmen der Gesetze mit solchen Straftaten umgeht.
Schneller als man lesen konnte, entsprang aus dieser Nacht erneut die Debatte um den Umgang mit den Flüchtlingszahlen. Weil ein paar wenige eine Straftat verübten, wurden gleich tausende von Hilfe suchenden Menschen unter Generalverdacht gestellt. Wer bitte ist so naiv zu glauben, dass alle Flüchtlinge nette Menschen sind? Natürlich sind auch solche dabei, die wir lieber nicht hier hätten. Das heißt aber noch lange nicht, dass diese Menschen ein Frauenbild zu uns tragen, das wir nicht wollen. Das heißt noch lange nicht, dass diese Menschen alle Straftäter sind und/oder unsere Kultur unterwandern. Es sind Menschen die Hilfe und Ruhe suchen. Die geordnete Verhältnisse und Sicherheit möchten. Die ihren Kindern eine menschenwürdige Zukunft ermöglichen möchten. Flüchtlinge sind Menschen, die sich in unsere Kultur eingliedern werden, sie mit ihren Elementen ergänzen und bereichern und so für unsere ganze Gesellschaft ein Gewinn sein werden. Auch hier ist es Aufgabe der Politik endlich ein funktionierendes System zu schaffen, diese Menschen aufzunehmen, ihre Anträge zu bearbeiten und Entscheidungen zu treffen, wie weiter mit ihnen verfahren wird. Und auch hier sind wir dem Grundgesetz verpflichtet, dass uns einen ganz klaren Auftrag dafür gibt.
Schneller als man lesen konnte, waren die Rechten wieder auf dem Plan und nutzen ihre Chance wieder einmal in abstoßender Art und Weise, einen Vorfall für ihre Zwecke zu missbrauchen. Sollen wir die nun auch unter Generalverdacht und Kollektivschuld stellen. Alle, die Flüchtlingsunterkünfte anzünden, den Namen „Volk“ missbrauchen und sich nicht einen Deut um den individuellen Menschen und sein Schicksal scheren. Und mit den Rechten meine ich nicht nur die, die sich jetzt wieder stark in der Gruppe fühlen, sondern auch diejenigen, die schnell auf den Wagen springen, plötzlich härtere Strafen fordern und ein Thema für sich missbrauchen, dass sie vor Jahren noch als unwichtig empfanden. Denen möchte ich nur sagen: Lest doch bitte das Grundgesetz. Da steht alles drin und wenn es euch nicht passt, sucht euch ein Land in dem es besser ist.
Mehr den je bin ich von meinem Weltbild überzeugt: Davon, dass sich Menschen ergänzen, völlig gleichgültig aus welchem Hintergrund sie kommen. Um die Unterschiedlichkeiten zu erkennen und daraus fruchtbare Gemeinsamkeiten zu erarbeiten, braucht man jedoch eine faire und sachliche Debatte über die Ereignisse, die passiert sind. Braucht man Aufklärung über tatsächliche Sachverhalte und Schlussfolgerungen im Rahmen unserer Gesetze. Mein Weltbild habe ich in diesem/unseren Kulturkreis entwickelt und lebe es aus. Es muss nicht das richtige sein und hat auf der anderen Seite der Welt sicherlich keine Gültigkeit. Aber ich lebe hier, trete hier für Vielfalt ein und liebe sie. Ich sehe die Chancen, die sich aus Vielfalt, Unterschiedlichkeit und Gemeinsamkeit für uns in der Zukunft entwickeln können. Sehe, dass sich Gesellschaft verändert und nicht stehen bleibt. Bleibe optimistisch, trotz dessen ich viele Dinge mit Sorge betrachte. Und glaube an die viele guten Menschen, die die Regeln unserer Gemeinschaft achten und mit den Erfordernissen und Entwicklungen, die auf uns zukommen im Rahmen unserer Gesetze fortbilden.
Anna Schmidt
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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