Am 26. August 2021 wurden im Zusammenhang mit der sogenannten „Fördermittelaffäre“ um das Projekt „Netzwerk Berlin hilft“ die Geschäftsräume des Stadtteilzentrum Steglitz durchsucht. Dabei erfuhren wir, dass gegen einen unserer Geschäftsführer (Thomas Mampel) eine Anzeige vorliegt. Diese wurde offenbar vom einem Abgeordneten der AfD, der das Stadtteilzentrum schon seit einigen Jahren im Visier hat und durch entsprechende Anfragen und Statements auffällt, erstattet. Der Vorwurf, auf den sich die Anzeige bezieht, lautet Subventionsbetrug.

Wir sind über diesen Vorwurf vollkommen fassungslos und weisen ihn mit aller Entschiedenheit zurück. Das Stadtteilzentrum Steglitz und seine Geschäftsführung haben sich nichts vorzuwerfen. Wir können nicht nachvollziehen, worauf sich dieser Vorwurf stützt. Das Stadtteilzentrum Steglitz hat das Projekt „Netzwerk Berlin hilft“ auf Wunsch der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales seit 2017 unterstützt, indem wir die Beantragung, den Mittelabruf, die Weiterleitung an „Netzwerk Berlin hilft“ und die Verwendungsnachweiserstellung übernahmen. Für diese Aufgabe hat das Stadtteilzentrum nicht einen einzigen Euro der bewilligten Fördersumme einbehalten. 100 Prozent der Fördermittel sind an das Projekt “Netzwerk Berlin hilft” weitergeleitet worden, dass das Projekt so wie beantragt und bewilligt durchgeführt hat.

Dass die gegen uns vorgebrachten Vorwürfe gegenstandslos sind, haben wir bereits in einer Stellungnahme vom 25. Juni 2021 dargelegt. Interessierte finden diese unter folgendem Link: https://www.stadtteilzentrum-steglitz.de/2021/06/stellungnahme-stadtteilzentrum-steglitz-presseberichte-foerderung-netzwerk-berlin-hilft/.

Außerdem möchten wir an dieser Stelle ganz klar zum Ausdruck bringen, dass wir uns von den perfiden Machenschaften der demokratiefeindlichen Partei AfD nicht einschüchtern lassen. Es ist mittlerweile allgemeinbekannt, dass das Ziel der AfD ist, die Arbeit von gemeinnützigen Vereinen, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus einsetzen, zu verhindern, indem sie sie in der Öffentlichkeit diskreditieren. Das ist eine klare Strategie der AfD, um zivilgesellschaftliches Engagement gegen ihre menschenfeindliche Politik zu unterbinden. Um das zu erreichen, nutzen die sogenannten Politiker sowohl parlamentarische Mittel wie kleine Anfragen als auch Klagen gegen gemeinnützige Organisationen oder Zivilpersonen. In ganz Deutschland sind zahlreiche Vereine von diesen Einschüchterungsmethoden betroffen. Wir sind eins davon. Doch wir sind in bester Gesellschaft. Die AfD will uns einschüchtern und handlungsunfähig machen. Das einzige, was uns und allen anderen betroffenen Vereinen hilft, ist die gegenseitige Solidarität. Nur durch Solidarität können wir den Kampf gegen Rechtsextremismus gewinnen. 

 

Anmerkung: Diese Stellungnahme wurde veröffentlicht am 27. August 2021. Um die längere Auffindbarkeit des Beitrages zu ermöglichen, wurde das Veröffentlichungsdatum auf der Website nachträglich aktualisiert.