Es liegt im Wesen der Demokratie, dass sie kontinuierlich diskutiert werden muss, um lebendig zu bleiben. Solche Debatten, selbst wenn sie kritische oder ablehnende Positionen einnehmen, sind im Allgemeinen gut zu ertragen, solange sie auf einer übergeordneten Ebene stattfinden. Wenn jedoch das Thema auf die regionale Ebene übergeht, steigt das Gefühl der Beklemmung. Das eigene Umfeld gerät stärker in den Fokus, und die Meinungsvielfalt scheint nahezu unbegrenzt. Dies wurde auch beim gestrigen Runden Tisch Lichterfelde-West zum Thema „Demokratiefeindlichkeit in Lichterfelde“ deutlich.
Der Andrang war so groß, dass zusätzliche Stühle bereitgestellt werden mussten, um allen Anwesenden Platz zu bieten. Das Interesse an diesem Thema war offensichtlich. Veranstaltet wurde der Runde Tisch durch das BENN-Büro am Hindenburgdamm in Zusammenarbeit mit der Nachbarschaftsarbeit im Gutshaus Lichterfelde.
Der Anlass für diese Veranstaltung war die zunehmende Wahrnehmung demokratiefeindlicher Tendenzen im Bezirk. In diesem Zusammenhang stellte sich die Registerstelle Steglitz-Zehlendorf vor, die seit dem 1. Januar 2024 beim Stadtteilzentrum Steglitz e.V. angesiedelt ist. Marcel und Tanja gaben einen umfassenden Überblick über die Historie der Registerstelle, ihre Vernetzung innerhalb Berlins sowie ihre Tätigkeiten, die im kürzlich veröffentlichten Jahresbericht 2023 dokumentiert sind. Konkrete Beispiele aus dem Umfeld von Lichterfelde, die im Jahresbericht nachzulesen sind, wurden ebenfalls diskutiert. Besonders betonten sie die Bedeutung der Vernetzung der Registerstelle im Bezirk sowie mit Ämtern und Organisationen. Wichtig sei es auch, die Bekanntheit der Registerstelle zu fördern, um den Menschen im Bezirk klarzumachen, dass sie Vorfälle melden und hinweisende Unterstützung erhalten können.
Im Anschluss stellte sich die Stadtteilgruppe Steglitz-Zehlendorf der „Omas gegen Rechts“ vor. Diese Bewegung, 2018 in Österreich gegründet, hat in Deutschland immer mehr an Bedeutung gewonnen und sorgt mit bemerkenswerten Aktionen für Aufmerksamkeit. Die junge Stadtteilgruppe wächst schnell und ist offen für alle, die sich angesprochen fühlen – ob jung oder alt, Frau oder Mann. Eine einfache E-Mail genügt, um Interesse zu bekunden und den Kontakt herzustellen. In einem Kennenlerngespräch wird dann besprochen, wie man die „Omas gegen Rechts“ unterstützen kann.
Einen weiteren bereichernden Einblick bot Günther Schulze in die Arbeit des Willkommensbündnisses Steglitz-Zehlendorf. Mit nostalgischem Rückblick auf die Gründungsversammlung 2014 im Rathaus Zehlendorf schilderte er die Entwicklungen und Aktivitäten in der freiwilligen Flüchtlingsarbeit bis heute. Auch hier gibt es vielfältige Möglichkeiten für ein ehrenamtliches Engagement. Weiterführende Informationen zu diesem aus der Bürgerschaft initiierten Bündnis sind auf der Webseite des eingetragenen Vereins zu finden.
Der Runde Tisch verdeutlichte, dass es im Bezirk eine Vielzahl von Bündnissen, Organisationen, freien Trägern und Vereinen gibt, die sich für eine starke Demokratie einsetzen. Hier sei das Bündnis SZ weltoffen erwähnt. Dabei spielt die Vernetzung untereinander eine entscheidende Rolle. Ein besonders gutes Beispiel dafür stellte Thomas Mampel, Geschäftsführer des Stadtteilzentrums Steglitz e.V., vor: Das Programm „Partnerschaft für Demokratie“, gefördert durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, besteht deutschlandweit aus 300 Partnerschaften, davon 20 in Berlin. Steglitz-Zehlendorf ist 2023/2024 erstmalig mit einer Partnerschaft vertreten, die im Nachbarschaftshaus Wannseebahn e.V. angesiedelt ist. Das Projekt verfügt über Mittel, um engagierte Bürger*innen, Vereine, Initiativen oder Sozialträger im Bereich der Demokratieförderung zu unterstützen. Jeder, der eine gute Idee in diesem Bereich hat und unkompliziert Hilfe benötigt, kann sich an das Programm wenden. Diese Partnerschaften leben von der Zusammenarbeit aus Politik, Verwaltung, freien Trägern, Vereinen und Bürger*innen verschiedener Generationen.
Abschließend stand die Frage im Raum, ob der Runde Tisch mit dem Thema Demokratieförderung als einmalige Veranstaltung betrachtet werden sollte. Dies wurde jedoch von fast allen Teilnehmenden abgelehnt. Die Moderatorinnen des Runden Tischs Lichterfelde-West werden daher am 27. November 2024 zu einer weiteren Veranstaltung einladen, um das Gespräch über die Demokratiefreundlichkeit fortzuführen und lebendig zu halten.
Es ist schon mehr als bemerkenswert, dass Organisationen – auch wie diese – offenbar nie daran interessiert waren, was sich wirklich im Bezirk abspielt!
Selbst die “Grünen” meinten damals darauf von mir angesprochen mit “Ach Irmela, du kannst doch allein die Welt nicht verändern”!
Mindestens drei Neonazis (darunter jener Thomas Gievens) tobten sich übel in Berlin-Wannsee und Zehlendorf aus!
Wirklich niemand interessierte sich dafür!
Null Interesse an meinen fast vier Jahrzehnte langem Engagement – also Handeln -gegen Rechtsextremismus! Weder Polizei, noch das Bezirksamt, oder gar auch jene ach so viel geforderte Zivilgesellschaft.
Sicher auch Leute, die heute bei div. Organisationen laut sind.
Es reicht offenbar eine Teilnahme mit Schildern an Kundgebungen und Demos, was man dann als ‘erledigt’ abhaken kann!
Damit verändert man auch nicht die Welt!
Da ich ja nun in diesem – also auch meinem Bezirk – hin und wieder kriminell war und bleibe, wegen meiner konsequenten Haltung gegenüber Hass- und Nazi-Parolen – bin ich nicht erwünscht auf Veranstaltungen im Bezirk.
Die von der Integrartionsbeauftragten letztes Jahr versprochene Einladung an mich zum Stadtteilfest erfolgte nicht – damit das Fest schön sauber – ohne mich stattfinden kann!
Das Zehlendorfer Ordnungsamt ‘honorierte’ meine Aktion 2016 gegen das “Merkel-muss-weg-Graffito in ein “Merke! -Hass-muss-weg” mit einem Strafantrag, den der Generalstatsanwalt und AfD-Kandidat in Potsdam allzugern verschärfen wollte, um mich abzuschrecken – was ihm nicht gelang (beides)!
Beim Prozess gegen mich hielten all die ach so engagierten Leute still, auch aus meiner damaligen Friedensinitiative Zehlendorf!
All dies ist auch ein Grund für mich gewesen, schon im Jahr 2000 nach dem heuchlerischen Aufruf des SPD-Bundeskanzlers zum “Aufstand der Anständigen” an die Zivilgesellschaft mit der gleichzeitigen Auszeichnung durch den SPD-Bundespräsidenten eines ehemaligen Mitglieds der Waffen-SS und NPD Abgeordneten in Stade!
Gern bin und bleibe ich kriminell für die Menschenwürde, die mit Lippenbekenntnissen ganz sicher nicht zu schützen ist!!