Erklärung Berliner Träger aus dem Sozialen Bereich
Im Jahr 2021 stehen mit der Wahl des Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlungen und der Bundestagswahl wichtige Ereignisse bevor. Ihre Ergebnisse werden Einfluss haben auf das respektvolle, demokratische und menschenrechtsorientierte Zusammenleben in Berlin.
Im Wahlkampf werden politische Positionen verstärkt und oft polarisierend ausgetragen. Der Wettstreit der Meinungen und Positionen findet aber nicht im luftleeren Raum statt. Eine demokratische Kultur setzt auch Grenzen. Und zwar da, wo Menschengruppen herabgewürdigt, Geschichte geleugnet, Verbrechen verharmlost oder andere diskriminiert werden.
Mit Sorge beobachten wir, dass gerade in Wahlkampfzeiten die Würde und Gleichheit aller immer wieder missachtet wird: Rassistische und diskriminierende Klischees werden bedient, Hetze gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen verbreitet und u.a. das Recht auf Selbstbestimmung der sexuellen Identität oder Lebensweise in Abrede gestellt. Auch sexistische, frauenfeindliche und antifeministische Äußerungen sind alltäglich.
In der Berliner Alternative für Deutschland (AfD) bestimmen Vertreter*innen der extrem rechten Parteiströmung „Der Flügel“ den Kurs aktiv mit, auch wenn dieser offiziell als aufgelöst gilt. Durch rassistische und geschichtsrevisionistische vermeintliche „Tabubrüche“ finden so extrem rechte Positionen ihren Weg in öffentliche Debatten. Die Folge: Menschenverachtende Positionen werden immer offener vertreten – nicht nur von Parteienvertreter*innen.
Diese werden nicht nur von rechten Parteien bedient, aber von ihnen oft als primäre Kommunikationsstrategie und Stimmungsmache genutzt. Dieses Absprechen des Menschseins und des Anspruchs auf Gleichheit (GG Art. 3 (1)) ist mit unserer sozialen Arbeit nicht vereinbar.
Die Gefahr der sozialen Deklassierung als Folge der Coronakrise beschäftigt viele Menschen. Der drohende soziale Abstieg kann ein gefährlicher Nährboden für (antisemitische) Verschwörungserzählungen, (anti-asiatischem) Rassismus und Sozialchauvinismus sein. Nicht zuletzt mit unsere täglichen sozialen/bildungspolitischen Arbeit versuchen wir gesellschaftliche Widersprüche sowie Ausgrenzungsprozesse auszugleichen und zu bearbeiten.Wir wollen mit unserer Arbeit Solidarität sowie eine unteilbare menschliche Würde in breiten Bündnissen leben und aktiv in die Öffentlichkeit tragen. Wir verwehren uns dagegen, dass die Diskussionen um Hygienemaßnahmen und Kontaktbeschränkungen menschverachtend aufgeladen werden.
Die Würde aller Menschen muss, gerade in einer starken demokratischen Debattenkultur, immer geachtet werden und nicht dem Wettstreit der Meinungen oder dem Kampf um Wähler*innenstimmen zum Opfer fallen. Stark sind Positionen dann, wenn sie Menschenrechte nicht in Frage stellen.
Berlin, April 2021
Die Trägererklärung als Pdf zum Download
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