… zum Thema Förderung des Projektes „Netzwerk Berlin hilft“ (Träger: Stadtteilzentrum Steglitz e.V.)


Am Donnerstag, den 1.10.2020 und am Freitag, den 2.10.2020 veröffentlichte der „Tagesspiegel“ in seinem Newsletter „Checkpoint“ und am 2.10.2020 zusätzlich in der gedruckten Ausgabe der Zeitung Meldungen, die auf Unregelmäßigkeiten bei einer Förderentscheidung durch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zugunsten des  Stadtteilzentrum Steglitz zur Förderung des Projektes „Netzwerk Berlin hilft“ hindeuten sollen.

Im Kern wird aus internen Papieren/Schriftwechsel zwischen dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und der Spitze der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) zitiert, aus denen hervorgeht, dass der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Ende Dezember 2019 angewiesen haben soll, dem Stadtteilzentrum Steglitz „rückwirkend“ einen Bewilligungsbescheid für das Jahr 2019 für das Projekt „Netzwerk Berlin hilft“ zu erteilen und insgesamt 40.000 Euro an das Stadtteilzentrum auszuzahlen. Seitens des Präsidenten des LAF sollen rechtliche Bedenken geäußert worden sein wegen der „rückwirkenden Bewilligung“ für das Jahr 2019 und in Folge wurden Zweifel geäußert, ob alle Bedingungen des Zuwendungsbescheides erfüllt worden und ob Zweck und Ziel des Projekts „Berlin hilft“ nachprüfbar seien.

Durch die Berichterstattung kann der Eindruck entstehen, dass das Stadtteilzentrum Steglitz e.V. sich in irgendeiner Weise falsch verhalten haben und es Mängel bei der Verwendung der bewilligten Zuwendung gegeben haben könnte, die eine Rückforderung der Zuwendungsmittel begründen könnten. Diesem möglichen Eindruck möchten wir mit folgender Stellungnahme entgegentreten:

  • Das Stadtteilzentrum Steglitz e.V. ist im Jahr 2016 auf Vermittlung des PARITÄTischen Wohlfahrtsverbandes von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gebeten worden, die formale Trägerschaft für das Projekt „Netzwerk Berlin hilft“ zu übernehmen. Damit wollte die Senatsverwaltung die Voraussetzungen schaffen, das aus ehrenamtlichem, bürgerschaftlichem Engagement entstandene Projekt zu verfestigen und finanziell abzusichern. Für das Jahr 2017 wurden durch SenIAS hierfür 40.000 Euro aus sog. „Masterplanmitteln“ bewilligt – zweckgebunden für die Arbeit des genannten Projekts. Seitens des Stadtteilzentrum Steglitz e.V. wurde die gesamte Summe ohne jedweden Abzug für das Projekt zur Verfügung gestellt. Es gab im Zuge der obligatorischen Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Fördermittel keinerlei Beanstandungen.
     
  • Ab 2018 wechselte die Zuständigkeit für die Bearbeitung des Zuwendungsbereichs von SenIAS an das LAF. Der Bewilligungsbescheid für das Jahr 2018 wurde bereits vom LAF (und nicht mehr von SenIAS) in gleicher Höhe und für den identischen Zuwendungszweck wie 2017 erteilt.
  • Ende 2018 haben wir für das Haushaltsjahr 2019 einen neuerlichen Zuwendungsantrag gestellt, der in Bezug auf Inhalt, Zweck und Höhe der Zuwendung dem entsprach, was 2017 und 2018 beantragt und bewilligt wurde. Dieser Antrag wurde trotz unserer mehrfachen Nachfragen nicht beschieden – weder positiv noch ablehnend. Das gesamte Jahr 2019 hinweg haben wir immer wieder um Mitteilung zum Stand der Bearbeitung unseres Antrages gebeten, vom LAF hierzu aber keine verbindliche Antwort erhalten. Stattdessen wurden immer wieder formale Aspekte und Fragen aufgeworfen, zu denen wir stets vollumfänglich Stellung genommen haben.
  • Erst im Januar 2020 haben wir den Bescheid des LAF zu unserem am 21.12.2018 gestellten Förderantrag für das Jahr 2019 erhalten. Die in dem o.g. Artikel des Tagesspiegels beschriebene und als unrechtmäßig bezeichnete „nachträglich, rückwirkende Bewilligung“ ist nicht durch das Stadtteilzentrum verursacht, Hintergründe dieses Vorgangs sind für uns nicht transparent oder gar beeinflussbar gewesen.

Das Stadtteilzentrum Steglitz e.V. hat seit 2017 sichergestellt, dass das Projekt „Berlin hilft“ so wie beantragt und bewilligt, ordnungsgemäß durchgeführt und dokumentiert wird, ohne für diesen zusätzlichen Arbeits-/ Verwaltungsaufwand auch nur einen Cent in Rechnung zu stellen. Die bewilligte Zuwendung ist zu 100 Prozent ohne jedweden Abzug in die Arbeit von „Berlin hilft“ geflossen.  Wir betrachten es als unsere Aufgabe, Projekte wie das „Netzwerk Berlin hilft“ organisatorisch und administrativ zu unterstützen und so die Arbeitsfähigkeit solcher Projekte und Initiativen zu sichern und zu befördern. Dies entspricht dem Arbeitsauftrag und dem eigenen Anspruch aller Berliner Nachbarschafts- und Stadtteilzentren, die sich der Förderung bürgerschaftlichen Engagements verpflichtet fühlen.

Uns bestürzt sehr, dass wir nun scheinbar zwischen die Fronten eines Konfliktes zwischen Senatsverwaltung und LAF geraten sind, der seinen Ursprung offensichtlich in einem ganz anderen Kontext hat.  Wir hoffen sehr, dass dieser Konflikt nicht weiter auf dem Rücken des Projekts „Netzwerk Berlin hilft“ und des Stadtteilzentrum Steglitz e.V. ausgetragen wird.

Berlin, den 2.10.2020

Thomas Mampel
Geschäftsführung Stadtteilzentrum Steglitz e.V.
mampel[at]stadtteilzentrum-steglitz.org
Telefon 030 85 40 11 717